§1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen dem „Anbieter“ HiSkills GmbH, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn Denis Golubev, und dem „Kunden“ als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter bietet Schulungsformate und Online-Kurse an. 

(3) Gegenstand des Auftrages ist das Zurverfügungstellen der Schulungsformate, was als Dienstvertrag erbracht wird, und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die Schulungsformate zur Verfügung gestellt werden und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. 

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Anfrage durch den Anbieter zustande. 

(2) Nach Buchung des Angebots erhält der Kunde durch den Anbieter eine Rechnung per E-Mail zusammen. Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung per E-Mail eine Rechnung.

(3) Nach Zahlung der Rechnung erhält der Kunde von dem Anbieter die Zugangsdaten zu dem jeweiligen Online-Kurs und alle weiteren dazugehörigen Materialien. 

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§3 Bereitstellen der Inhalte

(1) Der Anbieter stellt bestimmte Inhalte auf Servern oder anderem Speicherplatz bereit. Der Anbieter übernimmt im Rahmen der Bereitstellung keine Garantie oder Haftungsansprüche hinsichtlich der Verfügbarkeit, Funktionalität oder Sicherheit dieser Plattformen. Es können auch Plattformen wie Google Drive, Moodle etc. genutzt werden. Es gelten dann die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Betreibers.

(2) Alle bereitgestellten Dateien werden sorgfältig auf Funktionalität und Freiheit von schädlichen Softwareinhalten geprüft. Für das Herunterladen und/ oder die Nutzung solcher Inhalte ist die Prüfung durch sog. Virenscanner durch den Kunden zwingend zu vollziehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für durch schadhafte Software entstandenen Schäden und/ oder Folgeschäden. 

(3) Bestimmte Inhalte erfordern bei den Kunden die Installation spezifisch notwendiger Software (z. B. erfordert ein im PDF-Format bereitgestelltes Dokument zur Ansicht die Nutzung einer PDF-Software).  Der Anbieter haftet nicht für die Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit der Inhalte.

(5) Der Anbieter wird die Plattform soweit möglich ununterbrochen zur Verfügung stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters kann es zu geringfügigen Unterbrechungen kommen. Ansprüche daraus bestehen nicht, sofern die störungsfreie Nutzungszeit wenigstens 90% beträgt. Über Wartungsarbeiten und deren Dauer wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig (spätestens 3 Tage) vorher informieren.

§4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stimmt zu, die Dienstleistungen innerhalb der Grenzen der Regelungen des Vertrags, der ABG und der anwendbaren Gesetze und Bestimmungen, inklusive der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), zu nutzen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, vollständige und richtige Zugangsdaten anzugeben, insbesondere richtige und aktuelle E-Mail-Adressen. Wegwerf-Mailadressen und Mail-Spoofing dürfen nicht verwendet werden. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, in solchen Fällen den Zugang zu verweigern.

(2) Der Kunde ist für die Verwaltung seiner internen Nutzerkonten verantwortlich. 

(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Informationen und Dienstleistungen des Anbieters teilweise oder ganz an dritte Parteien, andere als die Nutzer, zu verleihen, zu verkaufen, in jeglicher Form verfügbar zu machen oder zu vermarkten, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters. 

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die erhaltenen Inhalte und Informationen an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Art und Weise zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen oder die Zustimmung des Anbieters erteilt wurde. Zudem ist er nicht berechtigt, gewerbsmäßig Informationen zu erfassen und/oder auszuwerten, um diese Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt den Kunden in einen solchen Fall von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Gleiches gilt für die Nutzung durch einen in direktem oder indirektem Wettbewerb zum Anbieter stehenden Kunden.

(5) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Kursformate nicht zur Vornahme von Tätigkeiten berechtigten, die einer staatlichen Zulassung bedürfen.

(6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er nach Absolvierung der Online-Ausbildung keine irreführende Werbung betreiben darf, insbesondere im Hinblick auf die Verwechslung mit staatlich anerkannten Berufen oder der Vermittlung des Eindrucks, der Kunde habe eine staatliche Anerkennung erhalten oder sei Absolvent einer akademischen Ausbildung. 

(7) Es kann keinem Absolventen eine Jobgarantie gegeben werden.  

(8) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die sich insbesondere aus rechtswidrigen Handlungen, die im Zusammenhang mit den Regeln und Grenzen der Berufsausübung bei einer Tätigkeit nach Absolvierung eines Kurses stehen, inklusive damit im Zusammenhang stehender Rechtskosten. 

§5 Zahlung

(1) Die Zahlung der Rechnung ist durch Überweisung, Kartenzahlung über Stripe oder Zahlung bzw. Ratenzahlung über Klarna möglich. Es sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Zahlungsanbieter zu beachten. Für die Durchführung des Zahlungsvorgangs über diese Dienstleister ist der Anbieter nicht verantwortlich. 

(2) Die Pflicht zur Zahlung der Kosten durch den Kunden bleibt unabhängig von der Nutzungsrate der Dienstleistungen bestehen.

(3) Alle Preise auf unserer Seite sind inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. 

§6 Haftung 

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§7 Urheberrechte

(1) Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Website veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gleiches gilt für die zur Verfügung gestellten Lernmaterialien.

(2) Alle Urheberrechte und Rechte Geistigen Eigentums an der Dienstleistung, der Plattform und allen Online-Lernmaterialien bleiben ausschließlich bei, Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern. Durch diese AGB findet in keiner Weise ein Transfer des Urheberrechts oder der Rechte Geistigen Eigentums statt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software und/oder Inhalt vom Anbieter zu reproduzieren, weiterzugeben und/oder anderweitig zu nutzen oder öffentlich zu machen, ohne dafür eine schriftliche Einverständniserklärung vom Anbieter eingeholt zu haben. 

(3) Soweit der Kunde Beiträge/ Informationen auf der Plattform hochlädt, garantiert dieser selbst Urheber zu sein oder die erforderlichen Nutzungsrechte zu besitzen. Soweit der Anbieter einen Verstoß hiergegen feststellt, ist der Anbieter berechtigt die Daten zu löschen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter bei einem derartigen Verstoß frei.

§8 Datenschutz

Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://hi-skills.de/datenschutzerklarung/

§9 Widerrufsrecht

Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unten.

§10 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Schulungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Schulungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt Schönefeld. Dieser Absatz gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.